SVP Sektion Thunstetten Bützberg

Kapitalismus abschaffen?

13.12.2016

Patrick Freudiger, Langenthal

Die SP Schweiz will den Kapitalismus überwinden. Das ist an sich keine Neuigkeit. Beunruhigten Wählern wurde bisher jeweils versichert, die entsprechende Passage im Parteiprogramm sei nur als eine Art Einladung zum Denken in Alternativen gedacht. Nach dem letzten Wochenende wird es schwierig, Wähler mit solchen Ausflüchten ins Ungefähre zu beruhigen.
Denn die SP will den Kapitalismus abschaffen. Konkret, hier und jetzt. Die Parteidelegierten haben am 3./4. Dezember 2016 ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Die Paläo-Linken haben sich in der Partei durchgesetzt, ein Rückweisungsantrag einiger vernünftig gebliebener Genossen wurde deutlich abgeschmettert.
Parteipräsident Christian Levrat gibt im Vorwort zum Papier den Ton vor: „Wer einen realistischen Blick auf die Welt im Jahr 2016 wirft, muss zum Schluss kommen, dass der Kapitalismus mehr Probleme schafft, als er zu lösen in der Lage ist.“ Eine solche Kritik kann nur anbringen, wer selbst im kapitalistischen Wohlstand lebt. Kapitalistische Probleme sind Luxusangelegenheiten im Vergleich zur Unfreiheit und zur materiellen Not, die jede Alternative zum Kapitalismus bisher gebracht hat.
Der Wunsch nach staatlicher Allmacht ist im Elaborat der Partei unverkennbar: „Wir wollen nicht nur die Vorherrschaft der Politik gegenüber dem Markt durchsetzen, sondern fordern eine Demokratisierung von Unternehmen, insbesondere von Grossunternehmen.“ Privatautonomie ist demgegenüber unerwünscht. Staatliche Entscheidmuster und Kontrollen sollen auch Wirtschaft, Gewerbe und Gesellschaft prägen. Privates Grundeigentum wird folglich ebenfalls generell mit Skepsis betrachtet: „Als Gemeingut darf der Boden nicht der Profitmaximierungslogik des Kapitals ausgeliefert werden.“ Schliesslich soll nach dem Gusto der SP auch die Nationalbank, heute Hort einer unabhängigen Geldpolitik, vermehrt politischem Einfluss unterstehen.
Ziel dieses Frontalangriffs der SP sind nicht mehr „nur“ ein paar gutverdienende Wirtschaftskapitäne. Der Angriff richtet sich gegen die Fundamente unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung: Privateigentum. Privatautonomie. Überschaubare Regulierungsdichte. Gerne vergessen geht bei der Kapitalismuskritik auch, dass just die verpönten kapitalistischen Grosskonzerne mit ihren Steuern grössten-teils den modernen Sozialstaat zum Schutz der Schwachen finanzieren.
Wen wundert´s, wenn die Genossen heute überall angeblich gefährliche „Rechtspopulisten“ wittern. Wer sich selbst bis zur Unerträglichkeit nach links bewegt, glaubt sich zwangsläufig nur noch von Rechten und Rechtspopulisten umzingelt.

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